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Allgemeine Geschäftsbedingungen von mbm Solution / Manfred Massoth

(Stand 01.01.2015)

§ 1 Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen werden von der Firma
mbm Solution / Manfred Massoth. (nachstehend mbm Solution genannt) angewandt. Diese Bedingungen gelten für alle Aufträge, die während der Geltungsdauer der Verkaufs und Lieferbedingungen erteilt oder bestätigt werden.
1.2 Ein Auftrag gilt nur dann von mbm Solution angenommen, wenn er schriftlich bestätigt oder durch schlüssige Handlung (z. B. unmittelbare Lieferung der bestellten Leistung) akzeptiert wurde.
1.3 Mündlich abgegebene Erklärungen sind für mbm Solution nur verbindlich, soweit sie von mbm Solution schriftlich bestätigt sind.
1.4 Geringfügige oder der Verbesserung zugunsten der Abnehmer dienende Änderungen der von mbm Solution gelieferten Erzeugnisse bleiben vorbehalten.
1.5 Von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers sind nur dann gültig, wenn sie von
mbm Solution schriftlich bestätigt werden. Solche fremden AGB werden auch nicht durch Schweigen oder durch Lieferung Vertragsinhalt.  

 § 2 Leistungen und Lieferzeit
2.1 mbm Solution bemüht sich, die zugesagte Lieferzeit einzuhalten. Kann
mbm Solution jedoch die vereinbarte Lieferzeit infolge höherer Gewalt oder anderer, von mbm Solution nicht zu vertretender Umstände nicht einhalten, so verlängert sie sich um einen angemessenen Zeitraum. In allen anderen Fällen kann der Käufer mbm Solution nach Ablauf der Lieferzeit schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit der Erklärung, dass er nach deren fruchtlosen Ablauf vom Auftrag zurücktritt.
2.2 Teillieferungen und entsprechende Teilberechnungen sind zulässig, falls der Besteller sie nicht ausdrücklich bei Auftragserteilung ablehnt.
2.3 mbm Solution ist berechtigt, dienstvertragliche und werkvertragliche Leistungen durch fachkundige Dritte oder Subunternehmer zu erbringen.


§ 3 Preise
3.1 Preise und Leistungsentgelte einschließlich Reisekosten und Spesen werden grundsätzlich auf der Basis der aktuellen Preisliste von mbm Solution berechnet und verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. 3.2 Für Sendungen sind die Kosten für Verpackung, Porto und Fracht grundsätzlich vom Vertragspartner zu tragen. 3.3 Es wird mindestens ein Rechnungswert von 300,-€ zuzüglich eventueller Reisekosten pro Person und Anforderung in Rechnung gestellt. Angefangene Arbeitsstunden werden auf die volle Stunde aufgerundet. 3.4 In Euro angegebene Preise kann mbm Solution zum offiziellen Währungskurs der Europäischen Zentralbank umrechnen, soweit dies erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.


§ 4 Zahlungen, Abnahme, Verzug
4.1 Leistungen von mbm Solution sind wie folgt zahlbar
a) Entgelte für Dienstleistungen wie Beratung einschließlich Dokumentationen oder Prüfen, Software, Optimieren von Daten und Datenmanagement oder Standardabläufen einschließlich Spesen und Reisekosten sind sofort ohne Abzug fällig.
b) Entgelte für werkvertragliche Leistungen wie Konstruktions- und Zeichenarbeiten, Datenkonvertierung, Erstellen von Normteilbibliotheken, Visualisierungen und Animationen sind nach Abnahme fällig. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Vertragspartner unter nochmaligem ausdrücklichem Hinweis auf diese Rechtsfolge nach dem vereinbarten Abnahmetermin zur Abnahme binnen einer bestimmten Frist aufgefordert wird und innerhalb dieser weiteren Frist keine Erklärung abgibt. Bei größeren Projekten kann individualvertraglich ein Leistungs- und Zahlungsplan mit Teil-Fälligkeiten auch bereits vor der Abnahme vereinbart werden.
4.2 Die Zahlung mittels Wechsel ist ausgeschlossen.
4.3 Ist der Vertragspartner mit Zahlungen im Verzug, so ist mbm Solution berechtigt, einen Verzugszins in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank oder dem vergleichbaren Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch mbm Solution oder eines niedrigeren Verzugsschadens durch den Vertragspartner ist dadurch nicht ausgeschlossen.
4.4 Bei allen Zahlungen sind Kontonummer, Rechnungsdatum und -nummer anzugeben.
4.5 mbm Solution ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten und Arbeiten zu unterbrechen, wenn der Vertragspartner mit seinen Gegenleistungen, insbesondere denjenigen aus dem Leistungs- und Zahlungsplan, sowie mit wesentlichen Mitwirkungspflichten gem. § 5 in Verzug kommt. Nach erfolgloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung kann mbm Solution wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
4.6 Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich, insbesondere wenn sie vor der Erstellung oder Übergabe eines Pflichtenhefts erstellt worden sind. Ergeben sich während eines laufenden Projekts Verzögerungen oder Änderungen des Leistungsumfangs, die mbm Solution nicht zu vertreten hat oder aufgrund Verlangen des Vertragspartners, die zu Mehrleistungen von
mbm Solution über den kalkulierten Aufwand hinaus in nicht nur unerheblichem Ausmaß führen, kann mbm Solution angemessene Verlängerung von Leistungsfristen sowie angemessene Erhöhung der Vergütung nach Nachweis des Mehraufwandes verlangen. Der Nachweis des Mehraufwandes wird in der Regel auf Grundlage des Pflichtenheftes und der Arbeitsdokumentation von
mbm Solution geführt.


§ 5 Mitwirkungspflichten des Vertragspartners, Pflichtenheft
5.1 Der Vertragspartner hat mbm Solution die Informationen und Unterlagen zu liefern, die zur sach- und fachgerechten Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Vertragspartner hat ferner mbm Solution auf besondere Risiken hinzuweisen, die ihm aufgrund der Beschaffenheit des jeweiligen Projektes entstehen können.
5.2 Vorstehende Verpflichtung besteht insbesondere dann, wenn ein Pflichtenheft dem Auftrag zur detaillierten Ausgestaltung der Leistungspflichten zugrundegelegt wird.
5.3 Das Pflichtenheft stellt die Phasen des Projekts mit ihren Arbeitsschritten und Terminvorgaben sowie die Anforderungen des Vertragspartners im Einzelnen dar.
5.4 Werden die Pflichten nicht durch ein Pflichtenheft gesondert geregelt, schuldet mbm Solution lediglich Leistungen mittlerer Art und Güte.


§ 6 Leistungsumfang
6.1 Folgende Leistungen erbringt mbm Solution auch ohne Erstellung eines Pflichtenhefts:
a) Allgemeine Beratungsleistungen einschließlich Dokumentationen, Schulung und Datenmanagement, gegebenenfalls als Vorstufe eines Pflichtenhefts mit Leistungen nach 6.2,
b) Prüfen von Daten oder Standardabläufen als Vorstufe einer Beratung oder Optimierung,
c) Datenoptimierung
6.2 Folgende Leistungen erbringt mbm Solution ausschließlich nach Erstellung eines Pflichtenhefts:
a) Konstruktions- und Zeichenarbeiten,
b) Datenkonvertierung,
c) Erstellen von Normteilbibliotheken,
d) Visualisierungen und Animationen
e) Projektbegleitung
6.3 Bei der elektronischen Übermittlung von Daten wenden beide Vertragspartner nach bestem Wissen Maßnahmen zum Schutz des Empfängers an, insbesondere ist mindestens ein allgemein gebräuchliches und regelmäßig aktualisiertes Virenschutzprogramm zu verwenden.
6.4 Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Verschlüsselung von übertragenen Daten, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart und gegen angemessenen Aufpreis abgerechnet.
6.5 Für Leistungen nach 6.1 schuldet mbm Solution keinen bestimmten Leistungserfolg und kein bestimmtes Leistungsergebnis, da der Vertragspartner mit der Dienstleistung lediglich in Stand gesetzt wird, bessere Arbeitsabläufe in seinem Unternehmen auf die Empfehlungen von mbm Solution einzuführen, und für die endgültige Umsetzung selbst verantwortlich ist.


§ 7 Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz
7.1 Die von mbm Solution gelieferten Dienstleistungen und Erzeugnisse werden nach dem Stand der Technik geliefert.
7.2 Für die kaufmännische Rügepflicht gilt, dass der Vertragspartner die gelieferten Produkte unverzüglich auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Sach- und Funktionsmängel zu untersuchen hat. Nimmt der Käufer das Produkt nicht unverzüglich in Betrieb, und unterbleibt deswegen ein vollständiger Funktionstest unter Einsatzbedingungen, hat er dies
mbm Solution unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, verstößt er ebenfalls gegen die kaufmännische Rügepflicht.
7.3 Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos bleiben, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung des Entgeltes oder Rückgängigmachung des Auftrages bezüglich des betroffenen Produktes verlangen, wenn er die Mängel innerhalb der Fristen gemäß Nr. 8.2 geltend gemacht hat.
7.4 Gewährleistungsansprüche jeder Art bestehen nicht, wenn der betreffende Mangel auf unsachgemäße Behandlung des Produktes zurückzuführen ist, wenn vom Abnehmer oder nicht von mbm Solution autorisierten Dritten an dem Produkt Eingriffe oder Änderungen vorgenommen werden sowie bei außergewöhnlichem oder bestimmungswidrigen Gebrauch des Produkts.
7.5 Schadensersatzansprüche der Vertragspartner aus Verzug, Nichterfüllung, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. mbm Solution haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenfalls nicht für einen bestimmte Leistungsergebnisse, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.
7.6 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Nr. 7.5 gelten nicht für Schäden, die mbm Solution vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Sie gelten ferner nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten entstanden sind, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gilt folgendes:
a) mbm Solution haftet für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mbm Solution, es sei denn, es handelt sich um nicht vorhersehbare Schäden.
c) Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet mbm Solution nicht auf Schadensersatz wegen Mangelfolgeschäden
d) Bei nicht vorhersehbaren Vermögensschäden haftet mbm Solution nicht.
7.7 Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung von mbm Solution sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welche(r) wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzugs nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
7.8 mbm Solution haftet gegenüber Personen i.S. § 24 AGBG maximal bis zu einer Höhe von 100.000,00 Euro. Wünscht der Vertragspartner eine höhere Haftungssumme, so kann er gegen Aufpreis den Abschluss einer entsprechenden Versicherung verlangen. Ansprüche aus Mängelgewährleistung bleiben hiervon unberührt.
7.9 mbm Solution haftet darüber hinaus, wenn und soweit Dritte, namentlich Versicherungen, für Schäden eintrittspflichtig sind, auf Abtretung dieser Ansprüche oder auf Herausgabe des von dem ersatzpflichtigen Dritten erlangten.


§ 8 Software
8.1 Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus, besondere Lizenz-Bedingungen. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Software die nicht im Lieferumfang ist, wird vom Kunden selbst gestellt, wenn diese im Rahmen von beauftragten Dienstleistungen benötigt werden. mbm Solution übernimmt keinerlei Haftung für solche Software und setzt voraus das der Kunde Lizenzvereinbarungen und Bedingungen des Herstellers anerkennt.


§ 9 Abtretung von Ansprüchen und Aufrechnung
9.1 Ansprüche des Vertragspartners können nur mit schriftlicher Zustimmung von mbm Solution abgetreten werden.
9.2 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von mbm Solution ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich.


§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort der Sitz der mbm Solution vereinbart. 10.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz von mbm Solution zuständig ist. 10.3  Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.


§ 11 Salvatorische Klausel
11.1 Die Rechtsunwirksamkeit einer Klausel dieser AGB berührt die Rechtsunwirksamkeit der übrigen Klauseln sowie des zugrundliegenden Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen. Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.


- gesetzlich vertreten durch Manfred Massoth